Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Teil
Geltungsbereich und Anwendbares Recht
1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte gegenüber Unternehmern mit
foodiva
vertr. d. Inh. Simone Schwarz
Kopernikusstraße 1
41564 Kaarst
www.foodiva.de
nachstehend „ich“ genannt. Die Rechtsgeschäfte können persönlich, telefonisch, per E-Mail oder im Erstgespräch zustande kommen.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich Deiner Information. Der deutsche Text hat Vorrang bei eventuellen Unterschieden im Sprachgebrauch.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, die Du verwendest, werden von mir nicht anerkannt, es sei denn, dass ich ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt habe.
2 Anwendbares Recht und Verbraucherschutzvorschriften
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Privatrechts und des in Deutschland geltenden UN-Kaufrechts, wenn
- Du als Unternehmer bestellst,
- Du Deinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hast oder
- Dein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
(2) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung gültige Fassung dieser AGB.
(3) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung.
(4) Sollten bestimmte Rabatt- oder Aktionsangebote beworben werden, sind diese zeitlich oder mengenmäßig begrenzt. Es besteht kein Anspruch darauf.
2. Teil
Zustandekommen des Vertrages, Zahlungsmodalitäten, Laufzeit der Verträge und Gutscheine
3 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages können die folgenden Leistungen sein (wobei die Auflistung nicht abschließend ist):
- Einzel-Coaching
- Gruppen-Coaching
- Individuelle Beratungsleistungen
(2) Sämtliche Angebote im Internet sind unverbindlich und stellen kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
4 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeiten
(1) Meine Preise sind Nettopreise (exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer).
(2) Eine Rechnung wird grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments oder per Post an Dich versandt. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und sofort an mich zu zahlen.
(3) Der Beginn des gebuchten Coachings wird von einem vorherigen Zahlungseingang abhängig gemacht. Sobald ich Deine Zahlung erhalten habe, hast Du ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf meine entsprechende Gegenleistung.
(4) Es fallen für verspätete Zahlungen Zinsen in vereinbarter Höhe sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internen Mahnwesen kann ich die offene Forderung zur Beitreibung an einen Rechtsanwalt übergeben. In diesem Fall werden Dir Kosten für die Inanspruchnahme der anwaltlichen Vertretung entstehen.
(5) Du bist nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von mir ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen.
(6) Solltest Du in Zahlungsverzug geraten oder sonst in Verzug, bin ich berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Ich bin weiterhin berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von mir.
5 Zustandekommen des Vertrages
(1) Bei einem Coaching bildet das vorbereitende Erstgespräch zwischen mir und Dir die Grundlage für die Beratungsleistung. Du nimmst Kontakt mit mir über E-Mail, telefonsich oder über das Kontaktformular auf meiner Webseite auf.
(2) Du erhältst von mir eine E-Mail bzw. einen Anruf mit dem Angebot für ein kostenloses Erstgespräch und wir vereinbaren einen Termin. Über diesen Termin erhältst Du von mir nochmal eine Bestätigung per E-Mail mit dem Termin und dem Ort bzw. der Art des Gespräches.
Das Erstgespräch findet persönlich, telefonisch oder per Skype bzw. Zoom statt.
(3) Im Erstgespräch klären wir, ob mein Angebot für Dich und Deine Anfrage passend ist.
(4) Angebot: Mit der Buchung bietest Du mir den Abschluss eines Vertrages verbindlich an.
(5) Annahme: Der Vertrag zwischen mir und Dir kommt mit dem Zugang meiner Bestätigungs-E-Mail bei Dir zustande. In dieser E-Mail findest Du den Hinweis auf meine aktuellen AGB und eine Einwilligungserklärung zur Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten.
(6) Als Zahlungsmöglichkeiten steht Dir die Zahlung per Vorkasse durch Überweisung oder PayPal zur Verfügung. Du erhältst von mir eine Rechnung per E-Mail oder per Post. Der gesamte Rechnungsbetrag ist bei Buchung sofort fällig. Sobald Deine Zahlung eingegangen ist, hast Du Anspruch auf meine entsprechende Gegenleistung.
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- Vorkasse durch Überweisung: Ich sende Dir die Rechnung als PDF-Datei per E-Mail/Post zu. Du überweist dann den angegebenen Betrag auf mein Geschäftskonto.
- Vorkasse über PayPal: Ich sende Dir hierzu in meiner Rechnung als PDF-Datei per E-Mail/Post meine PayPal-Adresse zu und Du sendest mir über PayPal den Rechnungsbetrag. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über PayPal zu deren Bedingungen. Anbieter des Dienstes ist PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
6 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die jeweilige Laufzeit unseres Vertrages richtet sich nach dem gebuchten Coaching/der gebuchten Beratung. In der Regel endet der Vertrag automatisch durch Erfüllung. Das bedeutet, Du hast mein gesamtes Honorar gezahlt und ich habe die entsprechende Gegenleistung erbracht.
(2) Das außerordentliche Kündigungsrecht jeder Partei bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht meinerseits liegt insbesondere dann vor, wenn Du mehr als 2 Mal mit den Zahlungen in Verzug geraten bist, wenn Du vorsätzlich gegen Bestimmungen dieser AGB verstößt und/oder vorsätzlich oder fahrlässig verbotene Handlungen begangen hast oder unser Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist.
3. Teil
Details zum Leistungsangebot und Stornierungsbedingungen
7 Dauer einer Beratungseinheit sowie Ort des Coachings
(1) Die Dauer des Coachings/ der Beratung richtet sich nach dem gebuchten Programm und dauert üblicherweise 90 Minuten.
(2) In der Regel gibt es 1:1 Coachings, sowie Gruppen-Coachings.
(3) Das Coaching/ Die Beratungen finden online über Zoom/Skype oder in von mir angemieteten Räumen oder in Deinen Räumlichkeiten statt.
(4) Im Falle einer Anreise für das Coaching wirden Reise und Übernachtungskosten, nach Abstimmung, abgerechnet.
8 Leistungsumfang und nicht in Anspruch genommene Leistungen
(1) Der Leistungsumfang meiner Beratung richtet sich nach dem Coaching-Programm.
(2) Wird ein gebuchter Termin wiederholt von dem Teilnehmer abgesagt, so muss kein weiterer Termin angeboten werden. Dieser Termin verfällt dann. Der Anspruch auf die Zahlung für den Termin bleibt bestehen. Die Zahlung für den Termin wird einbehalten. Es gibt keinen Anspruch auf Erstattung.
9 Stornierung von Coaching-/ Beratungs-Terminen seitens des Kunden
(1) Eine kostenfreie Stornierung ist 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin möglich. Bei späteren Stornierungen wird das gesamte Honorar einbehalten.
(2) Die Erklärung einer Stornierung kann ausschließlich per E-Mail an info@foodiva.de erfolgen.
(3) Solltest Du für mehrere Personen gebucht haben, gelten diese Stornierungsbedingungen gegenüber jeder einzelnen Person.
(4) Bei einem Coachingabbruch durch Dich wird das volle Honorar einbehalten, es sei denn, es liegt ein ärztliches Attest vor.
10 Stornierung von Coachings seitens foodiva
(1) Ich bin berechtigt, ein Coaching (1:1 oder für Gruppen) abzusagen, falls ich kurzfristig erkranke und kein Ersatz gestellt werden kann.
(2) In diesem Fall versuchen wir zunächst einen Ersatztermin zu finden. Ist dieses nicht möglich, erhältst Du die Kosten für das Coaching zurück. Weitergehende Kosten, wie Übernachtungs- und Reisekosten, die Dir angefallen sind, werden nicht übernommen.
(3) Verhält sich ein Teilnehmer vertragswidrig, indem er gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, habe ich das Recht, ihn vom Coaching-Programm auszuschließen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Teilnehmer den Ablauf des Coaching-Programms stört und es auch nach einer Aufforderung nicht unterlässt oder wenn ein Teilnehmer sich wiederholt nicht an getroffene Verabredungen (z.B. Terminabsprachen) hält. In diesem Fall werden keine Kosten zurückerstattet.
4. Teil
Rechte und Pflichten des Kunden
11 Nutzungsrecht an den digitalen Inhalten oder den Unterlagen aus dem Coaching-Programm
(1) Audio-/ Video- und PDF-Dateien und sonstige Unterlagen dürfen von Dir als Kunde und nur für die eigene Nutzung abgerufen (Download) und ausgedruckt werden. Nur in diesem Rahmen sind der Download und der Ausdruck von Dateien gestattet. Insoweit darfst Du als Kunde den Ausdruck auch mit technischer Unterstützung Dritter (z.B. einem Copyshop) vornehmen lassen. Im Übrigen bleiben alle Nutzungsrechte an den Dateien und Unterlagen mir vorbehalten. Das bedeutet, dass die Muster und Unterlagen und auch das vermittelte Wissen Dritten nicht zugänglich gemacht werden darf, weder kostenlos noch kostenpflichtig. Auch sind die Unterlagen nicht für den Beratungseinsatz bestimmt.
(2) Daher bedarf insbesondere die Anfertigung von Kopien von Dateien oder Ausdrucken für Dritte, die Weitergabe oder Weitersendung von Dateien und Unterlagen an Dritte oder die sonstige Verwertung für andere als eigene Studienzwecke, ob entgeltlich oder unentgeltlich, während und auch nach Beendigung der Zusammenarbeit der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von mir.
(3) Die auf den Unterlagen aufgeführten Marken und Logos genießen Schutz nach dem Markengesetz. Du bist als Kunde verpflichtet, die Dir zugänglichen Unterlagen und Dateien nur in dem hier ausdrücklich gestatteten oder Kraft zwingender gesetzlicher Regelung auch ohne meine Zustimmung erlaubten Rahmen zu nutzen und unbefugte Nutzungen durch Dritte nicht zu fördern. Dies gilt auch nach Beendigung, Widerruf oder Kündigung der Teilnahme.
(4) Nutzungsformen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen erlaubt sind, bleiben von diesem Zustimmungsvorbehalt selbstverständlich ausgenommen.
12 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten
(1) Zur Durchführung und Abwicklung einer Buchung benötige ich von Dir die folgenden Daten:
- Vor- und Nachname
- Adresse
- E-Mail-Adresse
- Firmenname und USt-ID Nr.
(2) Bei kostenpflichtigen Leistungen müssen die Angaben zum Namen, insbesondere zum Unternehmensnamen, korrekt sein. Gleiches gilt für die Anschrift. Die Rechnungen werden auf Basis dieser Angaben erstellt. Sollten hier Korrekturen erforderlich werden, kann dies zu Mehraufwand führen, den ich in angemessener Höhe berechnen werde.
(3) Bei einer Änderung der persönlichen Angaben, vor allem bei einem Wechsel der E-Mail-Adresse, teilt der Kunde dieses bitte per E-Mail an schwarz@foodiva.de mit.
13 Eigene Vorhaltung geeigneter IT-Infrastruktur und Software
Du bist als Kunde für die Bereitstellung und Gewährleistung eines Internet-Zugangs (Hardware, Telekommunikations-Anschlüsse, etc.) und der sonstigen zur Nutzung von Onlineangeboten von Foodiva notwendigen technischen Einrichtungen und Software (insbesondere Webbrowser und PDF-Programme wie z.B. Acrobat Reader®, Zoom/Skype) selber und auf eigene Kosten sowie auf eigenes Risiko verantwortlich.
14 Allgemeine Hinweise zum Coaching durch foodiva
(1) Das Coaching-Programm beruht auf Kooperation.
(2) Die Teilnahme am Coaching-Programm setzt eigenverantwortliche Lernbereitschaft voraus. Für diese Prozesse kann ich keinen bestimmten Erfolg versprechen. Ich bin hierbei lediglich Prozessbegleiter und gebe Hilfestellungen. Die Umsetzung und das Treffen von Entscheidungen obliegen alleine Dir.
15 Know-how-Schutz und Geheimhaltung
(1) Du bist Dir der Tatsache bewusst, dass alle Informationen, die Du während unserer Zusammenarbeit über die Art und Weise meiner Leistungserbringung erhältst (von mir entwickelte Ideen, Konzepte und Betriebserfahrungen (Know-how)) und die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder der Natur der Sache nach geheim zu halten sind, dem Geschäftsgeheimnis unterliegen. Aus diesem Grunde verpflichtest Du Dich, das Geschäftsgeheimnis zu wahren und über die vorgenannten Informationen Stillschweigen zu wahren.
(2) Im Rahmen einer schriftlich abgestimmten Referenz bist Du berechtigt, über die Art und Weise der Zusammenarbeit mit mir zu sprechen/ zu schreiben.
(3) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung wirkt über das Ende unserer Zusammenarbeit hinaus.
(4) Nicht von der Geheimhaltung betroffen sind folgende Informationen, die
• bereits vor Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren,
• die unabhängig von mir entwickelt wurden,
• bei Informationsempfang öffentlich zugänglich waren oder sind, oder anschließend ohne Verschulden Deinerseits öffentlich zugänglich wurden.
(5) Für jede Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig.
5. Teil
Verschwiegenheit, Einsatz von Subunternehmern und Haftungsregelungen
16 Verschwiegenheit
Ich verpflichte mich, während der Dauer und auch nach Beendigung des Coaching-Programms, über alle vertraulichen Informationen von Dir Stillschweigen zu bewahren.
17 Einsatz von Subunternehmern
(1) Ich setze Subunternehmer ein.
(2) Die Subunternehmer gehen jeweils ein eigenes Vertragsverhältnis mit Dir ein. Dieses Vertragsverhältnis steht nicht im Zusammenhang mit diesen AGB und ist als unabhängige Vereinbarung zu sehen.
18 Haftungsbeschränkung
(1) Ich hafte für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner hafte ich für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst. Im letztgenannten Fall hafte ich jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Ich hafte nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ich hafte insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Angebots.
(3) Sämtliche genannten Haftungsbeschränkungen gelten ebenso für meine Erfüllungsgehilfen.
6. Teil
Höhere Gewalt, Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
19 Höhere Gewalt
(1) Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis vorliegt. Höhere Gewalt ist anzunehmen bei Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Erdbeben, Sturm, Hurrican, Feuer, bei politischen Ereignissen (Kriege, Bürgerkriege), sowie anderen Ereignisse, wie Seuchen, Pandemien, Epidemien, Krankheiten und Quarantäne- Anordnungen durch Behörden, Länder und Staaten.
Die Aufzählungen sind nicht abschließend, auch vergleichbare Ereignisse wie die unter Absatz 1 genannten, fallen unter den Begriff der höheren Gewalt.
(2) Die Partei, die zunächst von dem Ereignis erfährt, informiert die andere Partei zeitnah.
(3) Im Falle einer höheren Gewalt im Sinne von Absatz 1 sind wir uns einig, dass zunächst für die Dauer der Behinderung die Vertragsleistungen ausgesetzt werden. D.h. unsere jeweiligen Leistungen werden vorerst eingestellt. Bereits im Vorfeld gezahlte Honorare für Beratungen und Coachings verbleiben für diese Zeit bei mir. Müssten durch Dich noch Zahlungen geleistet werden, sind die Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen noch von Dir zu erbringen, für noch nicht geleistete Dienstleistungen, kannst Du die Zahlung für den Zeitraum der Vertragsaussetzung pausieren.
Nach Beendigung des unvorhersehbaren Ereignisses wird der Vertrag wieder aufgenommen.
Weitergehende mögliche Schäden trägt jeder für sich.
(4) Dauert das Ereignis länger als 12 Monate, sind wir jeweils berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen.
Honorare für von mir bereits erbrachte Leistungen, sind von Dir zu zahlen. Hast Du eine Zahlung geleistet, die Dir einen garantierten Platz in einem meiner Coachings sichern sollte, wird diese Gebühr nicht erstattet, da die Gegenleistung Dir einen Platz zu sichern, durch mich erbracht wurde und unabhängig dafür anfällt, ob das Coaching stattfindet oder nicht. Die darüberhinausgehende Gebühr wird Dir selbstverständlich erstattet. Auch im Fall dieser Kündigung trägt jeder weitergehende Schäden (z.B. Hotelbuchungen, Flugbuchungen etc.) selbst.
(5) Für den Fall, dass das Ereignis länger als 18 Monate andauert, wird der Vertrag aufgelöst. Es wird dann eine Endabrechnung durch mich erstellt. In dieser Abrechnung werden die Leistungen von mir und Deine geleisteten Zahlungen aufgelistet. Für den Fall, dass Du noch Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen erbringen musst, müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Endabrechnungserhalt gezahlt werden.
Sollte es zu Deinen Gunsten eine Gutschrift geben, wird Dir diese innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Endabrechnung ausgezahlt. Die Endabrechnung kann als PDF-Anhang per E-Mail versandt werden. Weitergehende Ansprüche aufgrund der höheren Gewalt sind ausgeschlossen. Jeder trägt die für sich entstandenen Schäden selbst.
20 Änderung dieser AGB
Diese AGB können geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Anpassung meiner Angebote, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein. Bei wesentlichen Änderungen, die Dich betreffen, informiere ich Dich rechtzeitig über die geplanten Änderungen. Du hast nach der Information ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nach Ablauf dieser Frist, sind diese neuen Regelungen wirksamer Vertragsbestandteil geworden.
21 Schlussbestimmungen
(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden – wobei E-Mail (Textform) ausreichend ist.
(2) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von foodiva in Kaarst.
(3) Ich weise Dich darauf hin, dass Dir neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu findest Du in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Ich nehme nicht an dem Streitbeilegungsverfahren teil.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Der in der Regelung vereinbarte Leistungsumfang ist dann in dem rechtlich zulässigen Maß anzupassen.
Stand November 2020